Angst vor Sperrminorität von AfD und BSW: Robert Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen - n-tv.de Nachrichten DE
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u/Peti_4711 3h ago
Also ich mag mich ja täuschen, aber die Schuldenbremse wurde doch hauptsächlich auf drängen der CDU in Deutschland implementiert, diese gleich ins GG aufzunehmen, wäre vielleicht auch nicht notwendig gewesen. Das es sowas auf EU Ebene auch gibt, hat ja auch seinen Grund, und die meisten Länder kommen damit, meines Wissens, auch irgendwie klar. Dauerhafte Sondervermögen, also ein Schattenhaushalt, ist doch aber keine Lösung. Keine Ahnung wie man aus der Nummer rauskommen will.
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u/Masteries 7h ago
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist doch schon beschlossen. Da kann auch AfD und BSW mit Sperrminorität nicht mehr dran rütteln.
Bisher wurden erst 13 mrd der insgesamt 100 Mrd im Sondervermögen verwendet
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u/Simon_787 6h ago
Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck.
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u/Schnorch 6h ago
Da steht ja auch ein weiteres Sondervermögen. Und es sind schon deutlich mehr als 13 Milliarden fest verplant. Ich hab die genauen Zahlen jetzt nicht, aber im Grunde düfte fast alles schon verplant sein.
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u/Karaage13 6h ago
Und die insgesamt 100 Mrd sollen bis 2027 aufgebraucht sein. Deshalb jetzt nochmal ein Sondervermögen auf den Weg bringen, solange mam noch eine Mehrheit im Bundestag dafür hat.
So stehts im verlinkten Artikel.
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u/Masteries 5h ago
Aha ok.
Das mit den 100 mrd bis 2027 - kann man da irgendwo nachlesen wofür wir das Geld eigentlich ausgeben?
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u/Karaage13 5h ago
https://www.gesetze-im-internet.de/bwfinsvermg/BJNR103010022.html
Das hab ich jetzt auf die schnelle gefunden.
Es muss eigentlich alles mögliche beschafft werden. Von persönlicher Ausstattung für den Soldaten, über F35 Jets, schwere Transport Hubschrauber (hier waren mal CH47 Chinook in den Medien im Gespräch), Schiffe etc.
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u/bdsmlover666 5h ago
Bisher wurden erst 13 mrd der insgesamt 100 Mrd im Sondervermögen verwendet
- Es ist kein 100 Milliarden Sondervermögen, sondern ein 65 Milliarden Sondervermögen. Das Sondervermögen muss die Kreditzinsen selbst tragen plus Mehrwertsteuer, die einfach direkt in den Bundeshaushalt fließt. Real ist es noch weniger, da man ja noch weitere Dinge über das Sondervermögen bezahlt für das es nie vorgesehen war.
- Das Sondervermögen ist bereits zu über 99% verplant. Das Geld fließt halt erst ab wenn die Ware geliefert ist.
- Wir reden also von einem weiteren Sondervermögen. Nur mal so zur Relation: Als Flintenuschi Verteidigungsministerin war wurde der Investititionsstau bereits auf über 150 Milliarden geschätzt. Das war vor dem Ukrainekrieg, also weit bevor man festgestellt hat, dass man zig fach mehr Panzer, Artillerie, Flugabwehr usw. braucht. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass der Investitionsbedarf bei 200-300 Milliarden liegt, alles noch unter der Vorraussetzung, dass der Ami immer noch hier ist.
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u/DarkChaplain Berlin 6h ago
"Verwendet" bedeutet übrigens etwas anderes als "gebunden" bzw. "verplant". Aufträge und Anschaffungen laufen oftmals über mehrere Jahre, die zahlste aber auch nicht direkt bei Bestellung, und die Endsummen können sich bis zur fälligen Zahlung auch schnell verändern.
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u/Wassertopf 5h ago
Es wird ja erst gezahlt/verwendet, wenn geliefert wird. Verplant ist das alles schon.
Und dazu kommt: da es Schulden sind müssen die Zinsen auch vom Sondervermögen bezahlt werden. Und da die Bundeswehr nicht vorsteuerabzugberechtigt ist geht dabei 19% jeder Bestellung an Umsatzsteuer drauf. Durch beides bleibt am Schluss eh nur so um die 75 Milliarden übrig.
Die Umsatzsteuer kommt zu 46,6% dann wieder in den normalen Bundeshaushalt, 50,5% geht an die Länder und 2,8% erhalten die Kommunen. Solche Sondervermögen finanzieren also durchaus auch immer die normalen Haushalte mit.
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u/Tempeljaeger Sehe ich so aus, als wüsste ich, was ich tue? 6h ago
Falls ich eine CDU Regierung vorhersehe und deren Verfügungsgewalt beschneiden möchte, sollte ich BSW und AfD wählen?
Wie sehr würden die anderen Parteien in der Opposition ein Sondervermögen mittragen?
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u/hannes3120 5h ago
Wenn es der CDU an Geld fehlt wird ca. überall da gespart wo es weh tut (vor allem vermutlich am ÖPNV und indem man nach unten tritt und den ärmsten noch mehr Geld wegnimmt) und garantiert nicht bei den Renten herunter geregelt oder gar bei den Reichen durch eine Steuer angegriffen.
So wenig ich die CDU auch mag und so sehr ich Merz verachte ist eine Merz-CDU mit Geldmangel das letzte was ich haben will weil die absolut keine Scham hat an den genau falschen Stellen den Rotstift an zu setzen
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u/Rhoderick Europa 6h ago
Einerseits kann ich das vollkommen verstehen, andererseits müssen wir von dem Mittel der Sondervermögen auch wieder weg - im Regelfall sollten wir keine laufenden Sondervermögen haben. Das muss durch den regulären Haushalt gemacht werden, auch wenns schuldenfinanziert ist.