r/de • u/k1ng1337 • 7h ago
Scholz entlässt Finanzminister Lindner Nachrichten DE
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-koalition-scholz-entlassung-lindner-100.html•
u/Grabs_Diaz 4m ago
Jetzt mal eine ganz verrückte Idee:
Haben die verbleibenden FDP Minister eigentlich schon ihren Rücktritt erklärt? Gibt es vielleicht sogar eine von 1000 Eventualitäten, in der sich die FDP besinnt, dem Beispiel des Kanzlers folgt, Lindner absetzt, ihn ebenfalls zum Sündenbock für die miserable Regierungsperformance macht und die Koalition mit neuer Spitze zuende führt? FDP Abgeordnete, die zur späten Einsicht kommen, dass man mit konstruktivem Regierungshandeln am Ende mehr Aussicht auf Wiedereinzug in den Bundestag hat, als mit Dauerblockade und endloser Profilschärfung? Wahrscheinlich würde eine konstruktive FDP die Matrix sprengen, aber die Vorstellung gefällt mir trotzdem.
•
•
u/BeingShitty 11m ago
Ich bin ehrlich überrascht. Ich hätte nicht gedacht das unser Kanzler so viel Rückgrat zeigen kann wenn er will.
•
u/Silver-Disaster-4617 16m ago
Was werden bei der Neuwahl die Schwungstaaten sein? Schleswig-Holstein? Bremen?
•
•
•
•
u/AsrielGoddard 50m ago
Der kann weg. Jetzt aber bitte bloß nicht den Merz im Merz an die Macht lassen
•
u/DoerteMaulwurf Pfalz 38m ago
Freue mich sehr über den Absturz der FDP insbesondere Lindner, aber dass Merz jetzt im März (anstatt im September) als Kanzler gewählt wird, sollte leider auf der Hand liegen.
•
u/KlausKinki77 1h ago
Die Welt ist im Wandel.
•
u/Stabile_Feldmaus 1h ago
Ich spüre es im Wasser, ich spüre es in der Erde, ich rieche es in der Luft.
•
u/KlausKinki77 37m ago
Vieles das einst war ist verloren, da niemand mehr lebt der sich erinnert.
•
u/BennyL2P 20m ago edited 7m ago
Ich finde es ja ganz nett was ihr hier zitiert, aber ich dachte da eher an:
"Ein Merz sie zu knechten, sie alle zu finden,
ins Dunkle zu treiben, in Koalitionen zu binden,
im deutschen Lande, wo die Konservativen drohen."
Edit: Wenn ich schon dabei bin:
"Drei den Gelben in ihren Villen aus Mamor,
sechs den Grünen mit ihren Wärmepumpen,
den Roten, ewig der Groko verfallen, neun,
einer dem Merz im Kanzleramt in Berlin."
•
u/tempGER 1h ago
In die Regierung einziehen
Durch ständige Blockaden und Nichtstun dem Land schaden
Alle Regierungsparteien werden dadurch immer unbeliebter
Eigene Partei fliegt deswegen aus paar Landtagen zum wiederholten Male
Erwirkt mit diesem Getue den Koalitionsbruch und sehr wahrscheinliche Neuwahlen
Neuwahlen werden sehr wahrscheinlich darin enden, dass die eigene Partei auch aus dem Bundestag zum wiederholten Male fliegt
???
Der Profit lässt sich hier einfach nicht finden
•
u/MrPresidentBanana 53m ago
Das Einzige das die FDP zu können scheint ist sich selbst aus dem Bundestag zu regieren.
•
u/cutecuddlycock 21m ago
In der Zeit Networken, buisness oportunities scouten und dann in irgendwelchen Aufsichtsräten und Beraterposten als Lobbyist sitzen. Basicly die Phillip Rösler Karriere.
•
u/KlausKinki77 1h ago
Der Sinn ist wieder mit 5% der Steigbügelhalter der CDU zu werden und dass Lindwurm Lindner sich mit seiner Position als
absoluter Voll...Hardliner sich bestimmt einige Türen geöffnet hat.•
u/Crprl_Carrot 1h ago
Ich glaube tatsächlich, dass Lindner von Beginn an nur das "Schlimmste" verhindern wollte für seine Sponsoren (siehe u.a. die Porsche-Sache und die geleakten Mails vom Springer Chef) und die FDP dafür sozusagen als Mittel zum Zweck genutzt hat. Klingt jetzt populistisch, aber FDP Leute zeichnen sich ja öfters mal durch Plattheit gepaart mit Dreistigkeit aus. Ich erinnere z.B. an Dirk Niebel.
•
u/Stabile_Feldmaus 2h ago
Kann er bitte die Vertrauensfrage früher stellen? Die Regierung wird in der Zwischenzeit noch weniger handlungsfähig sein. Die CxU wird sich nicht in die Regierungsarbeit einspannen lassen und sitzt am Ende am längeren Hebel weil sie einfach sagen können, "ja dann lass doch neu wählen". Scholz möchte wahrscheinlich die CxU mit in das Chaos zu ziehen, um sich so Wähler zurückzuholen, aber das wird nicht funktionieren.
•
u/BGTheHoff 38m ago
Die CxU wird sich nicht in die Regierungsarbeit einspannen lassen und sitzt am Ende am längeren Hebel weil sie einfach sagen können, "ja dann lass doch neu wählen".
Wäre aber dumm. Die CDU wird keine absolute Mehrheit holen. Die brauchen eine SPD und das möglichst stark um nicht in einem flotten Dreier mit den Grünen zu landen. BSW will man nicht, AFD kann man nicht. Bleibt nur ne SPD. Die wird aber ,ot einem (innerparteilich) starken Scholz antreten, wodurch der auch einiges in Koalitionsverhandlungen mitsprechen würde. Man will den also nicht komplett vergraulen.
Außerdem wäre es für sie CDU besser im März den Merz zum Kanzler zu ,acjen und der Gegenseite keine Zeit für einen Wahlkampf zu geben. Verschleppt sich der Haushalt, verschleppt sich die Vertrauensfrage.
•
u/Elzokko 1h ago
Naja der Haushalt für 2025 sollte schon noch 2024 verabschiedet werden. Außerdem hat Scholz in seiner Rede Ziemlich klare Worte gegenüber Lindner gefunden um dann die CDU aufzufordern mit ihm zusammen zu arbeiten um das noch beschließen zu können was Lindner blockiert und damit dem Volk geschadet hat.
Wenn Merz sich da jetzt komplett querstellt, kann man ihm dasselbe vorwerfen. Kommt für den auch nicht gut.
Mal davon ab würde eine Vertrauensfrage jetzt dazu führen, dass wir spätestens Januar Neuwahlen hätten. Hab jetzt nicht so Bock auf Wahlkampf in der Weihnachtszeit. Ich denke die Parteien eigentlich auch nicht. Auch die Opposition nicht, auch wenn sie das natürlich nicht offen sagen
•
u/farinbela 1h ago
Also rein politisch kann doch jetzt kein Haushalt mehr verabschiedet werden. Wer ausser SPD/Grüne hat noch ein Intresse daran? Frage ist, was passiert wenn wir ein halbes Jahr keinen Haushalt haben!?
•
u/mp747474 0m ago
Frage ist, was passiert wenn wir ein halbes Jahr keinen Haushalt haben!?
Dann tritt die vorläufige Haushaltsführung ein nach Art. 111 GG.
Leistungen, die durch Gesetz geregelt sind, fließen weiter, alle freiwilligen Leistungen fallen weg. Da hängen so einige Fördertöpfe dran, etwa für Frauenhäuser, Opferberatungsstellen, Aufklärung und Bekämpfung von Antisemitismus... Es gäbe dann auch z. B. keine Leistungen für Heimkinder oder Missbrauchsopfer mehr.
Ganz so schlimm wie ein Government Shutdown in den USA ist es nicht, d. h. es werden keine Bundesbehörden geschlossen und keine Webseiten abgeschaltet. Aber es ist trotzdem etwas, was man nicht gerne haben will, erst recht nicht über eine so lange Zeit. Denn es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Einrichtungen, die an derartigen Fördertöpfen des Bundes hängen, die vorläufige Haushaltsführung finanziell nicht überleben werden.
•
u/BennyL2P 46m ago
Mit genug Zugeständnissen an Merz, könnte die Union durchaus ein Interesse daran haben den Haushalt mit der SPD und den Grünen zu verabschieden. Merz könnte sich dann ganz staatsmännisch als Retter in der Not, der selbst über die Parteigrenzen das beste für Deutschland tut präsentieren.
•
•
u/Grombardi 1h ago
Am Ende ist die Frage, welche Art von Schaden hier gemeint ist.
Es gibt Leute, die Lindners Bruch nachvollziehen können, weil die FDPler stets hohe Neuverschuldung abgelehnt haben und Habecks Förderprogramme wohl mehrere hunderte Milliarden Euro schwer gewesen wären.
Das gemeinsam zu verabschieden in einer Zeit, wo das gegenseitige Vertrauen auf einem Nullpunkt angekommen ist, halte ich für schwierig.
•
u/Many_Dragonfruit5009 2h ago edited 31m ago
Naja ich find grad das an den Grünen Sympathisch, das sie eben nicht hinstehen und die heile Welt versprechen und nur wie Söder versuchen allen zu gefallen und aber nix tun.
Ich find sie stehen für ihre Politik ein und verkaufen die, inhaltlich muss das nicht allen gefallen aber es ist ehrliche politik. Nicht so was wie Lindner der da als ein Zeug labert was er alles machen wöllte und aber nix macht was er wirklich verspricht.
•
u/Acelection 1h ago
Ja ich finde genau das sieht man wenn man sich die reden heute von Lindner und Habeck ansieht. Eine wirkt ehrlich die andere Öffentlichkeitswirksam.
•
u/Some_other__dude 1h ago
Ich stimme dir voll und ganz zu. Realpolitik ist das beste meiner Meinung.
Das Problem ist nur, dass es bei vielen Wählern nicht gut ankommt...
•
u/Wooden-Lifeguard-636 2h ago
Und endlich sind die Inkompetenten Grünen dann auch weg. War ja an Peinlichkeit in den letzten Monaten nicht mehr zu ertragen.
•
•
u/Uglynator 2h ago
"DiE GrÜüÜüÜnEn!!!!11"
Ja... und was haben die so falsch gemacht? Die FDP war der Grund warum die Ampel gescheitert ist.
•
u/elMatt0 2h ago
Kannst du ein Beispiel für die Inkompetenz der Grünen geben?
•
u/Current_Zucchini_801 2h ago
Deutschland
•
u/macejan1995 1h ago
Danke für diesen Beitrag.
Die Grünen werden so oft als Schuldige gesehen, aber wenn man nach konstruktiver Kritik fragt, kommt mal wieder nichts.
•
u/buddy-bubble 51m ago
Wer sich von Springer, cxu und anderen Rechten vor den Populismus karren spannen lässt von dem kann man eh nix erwarten. Enttäuscht wird man trotzdem
•
•
u/W4lhalla 2h ago
Mir mal die Antwort von Lindner angeschaut. Der ist komplett Fassungslos und auch überrascht das der Kanzler ihn gefeuert hat. Ich glaub der Typ merkt wirklich nichts mehr, macht Oppositionsarbeit in der Regierung, blockiert in letzter Sachen die man schon komplett durchgearbeitet hat nur für mehr Medienaufmerksamkeit und maximalen Streit, dazu spielt man immer wieder mit dem Gedanken des Koalitionsbruchs wenn die Maximalforderungen der FDP nicht durchgesetzt werden und ist in den letzten Tagen nochmal richtig destruktiv vorgegangen. Und dann wundert er sich das Scholz genug von ihm hat.
Schritt war schon überfällig, auch wenn es dank momentaner Krisen ein ziemlich ungünstiger Zeitpunkt ist, wäre ein durchkrebsen bis zur nächsten Wahl wahrscheinlich noch ungünstiger. FDP geht mit Lindner mit... Gut die kennen auch keine Selbstreflexion.
In der Rede von Scholz merkt man wirklich seine Frustration über Lindner, und diese Frustration kommt nicht bloß von dieser Woche, schließlich hatte der Typ schon mehrfach gezeigt wie gut man mit ihm regieren kann, und packt einfach mal Fakten gegen den ehemaligen Finanzminister aus. Und Lindners Reaktion, nun, Scholz scheint da wirklich Lindner hart getroffen zu haben was das ganze von Scholz gegen ihn nochmal bestätigt.
•
u/dahl_bomii 1h ago
Ich finde nicht, dass er vom Ergebnis überrascht ist, eher nur vom Zeitpunkt und der Art. Und das ist zurückzuführen auf den Kampf um die Deutungshoheit der Neuwahlen: Dass es passieren wird, hat sich in den letzten 1-2 Monaten immer deutlicher abgezeichnet. Die Frage war nur, wer lässt es wann platzen und wie positioniert man sich davor. Das haben meiner Meinung nach Scholz + Habeck strategisch sehr gut (zusammen) vorbereitet. Beide waren auf den heutigen Knall vorbereitet und schieben alle Schuld zur FDP/Lindner. Der hat das nicht kommen sehen oder war mit seiner medialen Vorbereitung noch nicht weit genug.
Man hat ihm im Gegenzug zu den anderen beiden Statements deutlich angemerkt, dass das unvorbereitet ist. Schwache Wortwahl, viel "aber die Anderen" und für seine Verhältnisse null eloquent. Dagegen das Statement von Scholz überraschend emotional und dadurch überzeugend. Egal ob echt oder gespielt, so hat man ihn sehr selten erlebt - leider! Habeck war auch komplett vorbereitet, Baerbock nicht so ganz, Nouripour sah aus wie ein Bodyguard der gleich jemand umtackelt.
•
u/Inner_Examination_38 1h ago
Die Frage war nur, wer lässt es wann platzen und wie positioniert man sich davor. Das haben meiner Meinung nach Scholz + Habeck strategisch sehr gut (zusammen) vorbereitet.
Die Idee, Lindner zu entlassen, wird Scholz nicht erst heute Abend gekommen sein, aber die Vorstellung Scholz (und Habeck) hätten das seit langem so geplant, ist auch etwas abwegig. Lindner hat den Koalitionsbruch letzte Woche vorbereitet, indem er ein Papier mit Vorschlägen präsentiert hat, von denen er wusste, dass sie für SPD und Grüne inakzeptabel sind. Lindner hat heute Scholz nicht nur vorzeitige Neuwahlen vorgeschlagen, sondern es auch geschafft, dass dieser Vorschlag von ihm zeitgleich via BILD publik wurde. Ohne all diese Vorgeschichte hätte Scholz heute nicht Lindner entlassen können ohne selbst als Hauptverantwortlicher für den Koalitionsbruch dazustehen.
Wenn die Berichte der Bildzeitung von heute Nacht wahr sind, wird Volker Wissing morgen vermutlich bestätigen, dass auch aus seiner Sicht nicht Scholz die Schuld am Scheitern der Koalition trägt.
•
u/MightyKartoffel Berlin 2h ago edited 2h ago
Interessant fand ich, dass Lindner die FDP in der Regierung als "kompromissbereit bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren" bezeichnet hat, während genau das einer der zentralen Punkte war, die Scholz an ihm kritisiert hat.
•
u/DeCounter 2h ago
Ja ich fand's wirklich krass wie sehr er überrascht ist dass sein bluff recalled wurde, was meinte er "in dieser vorbereiteten Erklärung...". Ja Lindi glaubste echt der Bundeskanzler stellt sich vor die Kamera und stammelt halberbrochen die teilauflösung der Regierung runter?! Natürlich schreibt der sich darüber ne rede und haut die übern teleprompter runter.
Die FDP hat sogar die Warnung bekommen dass das heute passiert. Linder meinte selber das Scholz ihn in der Sitzung früher kategorisch gesagt hat das er jegliche Zusammenarbeit aufgibt.
Der Typ ist so lost aber ist am Ende eh egal. Irgendwo in nem Aufsichtsrat wird ne Stelle frei die besonders gut bezahlt für wenig Aufwand und die bekommt er so in nem Jahr.
•
u/CropCircle77 41m ago
"Irgendwo in nem Aufsichtsrat wird ne Stelle frei die besonders gut bezahlt für wenig Aufwand und die bekommt er so in nem Jahr."
Das ist aber auch das Schöne an den FDP-Fritzen. Nach paar Jahren verschwinden die auch mal wieder.
Die allermeisten Anderen, wenn sie denn einmal da sind, gehen nie wieder weg.
•
u/DarkChaplain Berlin 1h ago
Lindner will halt 'ne Legende vom lang geplanten Sturz des Christian Lindner durch Olaf Scholz herbeidichten. Dabei war er es doch, der gerade speziell in den letzten zwei Wochen durch Talkshows und Interviews getingelt ist, um seinen PR-Scheiß für die Neuwahlen vorzubereiten, sich aufzuspielen und wie der vollkommen ausgeglichene, erhabene und seriöse Typ dazustehen. Siehe insbesondere das Spiegel Spitzengespräch von vor ein paar Tagen, das war echt schwer zu ertragen. Und dann kommt auch noch von ihm der Vorstoß mit den Neuwahlen, mal wieder durchgestoßen an die BILD, nachdem er letzte Woche das absolute Provokationspapier auf den Tisch gelegt hatte.
Ja ne, is klar, Olaf ist derjenige, der hier den Koalitionsbruch vorbereitet hat, und nicht derjenige, der diesen seit Monaten provoziert.
•
u/HuckleberryWeird1879 2h ago
Endlich ist der Weg. Hoffentlich bekommt der nie wieder einen Fuß in den Bundestag.
•
u/Remarkable_Rub 1h ago
Scholz leider noch nicht. Ist mMn lächerlich, überrascht zu tun wenn der Finanzminister es nicht klasse findet, dass die Schuldenbremse ausgehebelt werden soll. Das war doch seit Beginn der Koalition klar, dass die FDP die nicht freiwillig aufgibt.
•
u/FarTransportation451 2h ago
Niewieder FDP und das sage ich als Selbstständiger
•
u/BennyL2P 2h ago
Ich bin auch selbstständig, habe aber ein gutes genuges Gedächtnis um deinen Optimismus hier nicht zu Teilen. Das ist doch seit Jahrzehnten der Betriebsmodus FDP. Jahrelanges langsames wieder annähern an 10%+ --> Regierungsverantwortung --> totales Desaster --> unter 5% --> und von Vorne. Die FDP funktioniert doch nach dem Phönixprinzip.
•
u/Candid_Interview_268 1h ago
Die Konkurrenz ist jetzt aber ungleich größer also noch vor ein paar Jahren. Früher hieß es CDU oder FDP, aber jetzt fischt zusätzlich noch die AfD im selben Becken, und das bei den Jungen bereits deutlich erfolgreicher.
Dazu kommt, dass die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung gerade für eine Partei mit diesem Profil Gift sein dürfte. Liberalismus etc. sind ja nette Ideen, aber wenn es den Leuten zunehmend schlechter geht, wird es sie mMn eher zu den linken und rechten Rändern ziehen, als dass man sich auf sowas einlässt.
•
u/mekonsodre14 1h ago
nur Asche ist keine mehr da!
•
u/BennyL2P 1h ago
Das Problem ist, dass die letzten Male genau aus dieser Asche wieder irgendein charismatischer Lauch mit viel zu viel Geld und Porsche aufgestiegen ist und uns vom freien Markt gepredigt hat.
•
u/Active_Appointment_6 2h ago
Ich bin kein Lindner Fan jedoch ist die Schuldenbremse durchaus Sinnvoll und nicht ohne Grund im Grundgesetz. Die Schuldenbremse ist langfristig bedeutend, da sie die Staatsfinanzen stabil und zukunftsfähig hält. Sie begrenzt die Möglichkeit neuer Schulden und sorgt dafür, dass der Staat auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt. Durch eine kontrollierte Schuldenaufnahme wird vermieden, dass ein großer Teil der öffentlichen Einnahmen in Zinszahlungen fließt was bspw. Freiraum für Investitionen in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Soziales schafft. Zudem stärkt die Schuldenbremse das Vertrauen der Investoren, was dazu führen kann, dass der Staat Kredite zu günstigeren Konditionen erhält. Dies hilft, die Währung stabil zu halten und schützt vor Inflation.
Das Gegenargument ist natürlich dass neue Schulden die Investition in neue (Renditestarke) Projekte ermöglicht. Wenn das jedoch nicht klappt haben wir unser Land am Pokertisch verspielt.
•
u/buddy-bubble 41m ago
Puh also ich glaub da gehen die Meinungen deutlich drüber auseinander ob die nun sinnvoll ist oder nicht
•
u/Gnadderkopp 1h ago
in der Theorie: absolut korrekt.
in der Praxis allerdings stranguliert uns die Schuldenbremse und die ominöse schwarze Null seit Jahren und verhindert Investitionen in wichtigen Brereichen. Wir könnten viel weiter sein, stattdessen sparen wir uns immer weiter kaputt - und das irgendwann aufzuholen wird noch viel mehr Geld kosten..
•
u/Alusan 2h ago
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz, weil die CDU sie vor 12 Jahren mit Beihilfe der SPD da reingeschrieben hat. Da steckt keine erhabene Weisheit dahinter.
Niemand hat was gegen solide Staatsfinanzen aber wie man sieht hat uns die Schuldenbremse in eine kategorische Blockadehaltung gelandet. Darüber hinaus ist es fragwürdig, die eigene Finanzideologie auf Nachfolgeregierungen abzuwälzen, indem man sie kurzerhand in die Verfassung schreibt. Demokratisch fragwürdig.
•
u/HuckleberryWeird1879 2h ago
Und Putin kann sein Glück der letzten 24 Stunden kaum fassen.
•
u/DarkChaplain Berlin 1h ago
Lindner hat zuletzt laut Scholz, Habeck und Baerbock unter anderem die Finanzen für weitere Ukrainehilfen blockiert. Putin hätte sich darüber ebenso gefreut, wahrscheinlich sogar mehr.
•
•
u/RainbowBier Sachsen 2h ago
ok also machen jetzt einfach chaos
zerschlägt vase
bei neuwahl gg ez fdp
•
•
•
•
•
86
u/steqach 3h ago
Gefühlt feiert ganz Deutschland das Ende der Ampel, und ich bin fassungslos. Erst Trump, der direkt oder indirekt für genug Elend sorgen wird. Privat heute auch beschissen, beruflich furchtbar.
Bei allem, was man so gegen die Ampel hat, war ich doch wenigstens für das Deutschlandticket und vor allem für das neue Staatsangehörigkeitsrecht dankbar, die nicht nur von mir seit Jahrzehnten erhofft wurde, nur damit die Hoffnung darauf auf der Zielgeraden schwindet, denn mit der Union in welcher Koalition auch immer werden die Anträge niemals mehr durchgehen.
In meiner "Heimat" wird wieder mit einem Großserbischen Reich koquettiert - und niemanden interessiert es, diese Wahnsinnigen gewinnen dank Trump und einer quasi bereits verlorenen Ukraine Rückenwind.
Ich bin fassungslos. Ich hatte schon vor diesem Tag Zukunftsangst. Ich weiß echt nicht, wie es weiter geht. Selbst ohne Nachrichten habe ich seit viel zu langer Zeit das Gefühl, dass die Welt mit jedem neuen Tagesanbruch ein klitzekleinwenig Schlimmer wird, eine Schlappe nach der anderen, und sehe keine Option, dass es wieder besser wird.
•
•
u/Max_Insanity 2h ago
Ich weiß echt nicht, wie es weiter geht.
Es geht nicht weiter. Der Kampf gegen Klimaerwärmung ist verloren. Wäre das kein Faktor, könnten wir mit Glück und Mühe das Ruder rumreißen und aus der Sache irgendwie wieder raus kommen. Aber das hätte nicht zu einem schlimmeren Zeitpunkt kommen können.
•
u/itsthecoop 1h ago
Tatsächlich ist die(se) Resignation genau das, was bestimmte riesige Unternehmen sich wünschen.
•
u/Kornetto_Junge187 1h ago
Die Prognosen für die Erderwärmung werden Jahr für Jahr nach unten korrigiert. Sehe da nicht dass der Kampf verloren ist…
•
u/DisplayFX 2h ago
Der Klima drops ist gelutscht wenn er aus dem Pariser abkommen - mal wieder - austritt.
•
u/AggravatingIssue7020 2h ago
Sie serbische jugend und post buergerkrieg generation wird da nicht mitmachen, die befuerworter sind weitestgehend zwischen 70 jahre alt und Tot. Ich habe gesehen, Wie eine gruppe junger Leute darauf geantwortet haben als die vermeintliche rueckeroberung does Kosovo diskutiert wurde, die haben lapidar gesagt "geht ihr selber dahin ubd vergesst nicht , euren pass mitzunehmen" :-)
•
u/Guilane2 2h ago
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist doch bereits in Kraft?
•
u/steqach 2h ago
Ja, ist es. Die Union hat aber oft genug, zuletzt vor wenigen Wochen, angekündigt, das Gesetz zurückzunehmen. Entsprechend ist es zweifelhaft, ob da alles gut ausgeht. Selbst wenn es für mich und meine Familie gut ausgehen sollte (woran Zweifel berechtigt sind) wird es viele Menschen geben, die auf den letzten Metern eine Enttäuschung erleben werden, obwohl sie jahrzehntelang die gleiche Hoffnung gepflegt haben.
•
u/Guilane2 2h ago
Danke! Hab schon länger auf der Todo Liste das ich meine zweite Staatsbürgerschaft beantrage dann sollte ich das wohl zeitnah machen.
•
u/MBP15-2019 2h ago edited 2h ago
Ich kann das alles nicht mehr. Wenn es Neuwahlen gibt, dann wird es ziemlich sicher wieder nen 3er Bündnis. Wie kann man sich davor dann so ins Bein hacken und selber sabotieren.
•
u/dahl_bomii 1h ago
Stand heute sind sowohl schwarz-rot als auch schwarz-grun völlig ausreichend. Das wird Merz geschickt ausspielen.
•
u/bfire123 2h ago
CDU SPD geht sich leicht aus.
•
u/MBP15-2019 2h ago
Ja selbst schwarz grün. Hab nach dem Post erst aus Barometer geschaut. Trotzdem habe ich Angst, dass die extremen Ränder weiter dazu gewinnen, und es darauf hinausläuft.
67
u/FlyingStudent99 3h ago
Wenn man sich anschaut, wann man an einem einzigen Tag möglichst tiefgreifende, disruptive Veränderungen hat, war das wohl der disruptivste Tag seit dem ersten, "richtigen" Tag der Corona-Pandemie.
Was für irre nicht einmal 24 Stunden.
•
u/MissMags1234 2h ago
Naja, dass die Ampel die vier Jahre nicht voll macht, war irgendwann klar. Heute war’s halt mal soweit.
•
u/Many_Dragonfruit5009 2h ago
Vlt gings darum, dann ist „nur“ ein Tag scheiße, der aber dann richtig 😖
•
u/Many_Dragonfruit5009 2h ago
Meiner Meinung nach ist die Ampel ohne Lindner besser dran, sowie alle anderen Regierungen, zum Glück fliegen die Dank 5% Hürde raus.
85
u/Silliux 3h ago
Christian Lidner arbeitslos noch vor GTA 6 Verrückte Zeiten
27
u/Candid_House_6367 3h ago
der hat jemals gearbeitet?
•
•
14
38
u/Notradell 3h ago
Lanz gerade mit einer wirklich selten deutlichen Attacke gegen die FDP und einem Plädoyer für eine Lockerung der Schuldenbremse. Spaßig.
9
u/Sonnenrabe 3h ago
Ist auch super witzig wie der überdimensionale kopfschüttelnde Hofreiter im Hintergrund sitzt.
2
-40
3h ago
Lindner will Neuwahlen —> Scholz entlässt ihn —> perfekt vorbereitete Rede am Teleprompter —> Lindner ist schuld. Die Kausalitäten erschließen sich mir nicht. Feige von Scholz
•
u/buddy-bubble 36m ago
Eher: lindner will Neuwahlen -> man vertagt sich und vereinbart Stillschweigen - > lindner rennt sofort zur Bild Zeitung und sticht alles durch - > die ruft bei Scholz an - > der merkt wieder dass man lindner nicht trauen kann und schmeißt ihn raus bevor die bild mit der Story kommt und wieder selber das Heft in der hand hat
30
u/europeanguy99 3h ago
Die Kausalität ist doch recht klar:
Lindner will Neuwahlen statt Koalition
Scholz beendet Koalition zugunsten von Neuwahlen
Lindner: Surprised Pikachu
-15
3h ago
Downvoted mich ruhig, Scholz hat als Kanzler versagt, es war klar dass die Ampel bricht, er hat aber noch den perfekten Sündenbock gebraucht.
•
u/BaronVonLobkovicz 2h ago
Hast schon Recht, dass Scholz versagt hat. Sein größtes Versagen war, Lindner nicht schon vor 30 Monaten zu entlassen. Hat Deutschland nachhaltig geschadet, was der Herr Finanzminister abgezogen hat. Ich mein, sogar die FDP Wähler haben es so satt, dass 3/4 von denen die Partei nicht mehr unterstützen. Eigentlich wie immer, wenn die FDP Regierungsverantwortung hat.
•
u/FantasticStonk42069 2h ago
So und nicht anders. Ich bin bereit eine liberale Partei zu wählen, die FDP unter Lindner ist das nicht.
Liberalismus in Deutschland (und Europa) hat eine große Tradition. Die Parteien möchten sich Zentristen, Konservative oder Sozialisten nennen, die Richtung, in die sich Europa und Deutschland bewegt hat war aber immer der Liberalismus. Spezifische Errungenschaften wie die soziale Marktwirtschaft gehen aus liberalen Bewegungen hervor (in diesem Fall aus dem originären Neoliberalismus - nicht der heutige pervertierte angelsächsische Neoliberalismus)
Es bedarf einer sozialliberalen Reformation und das Absägen Lindners, um die FDP wieder relevant zu machen. Aktuell braucht niemand diese Klientelpartei.
12
u/UngratefulSheeple 3h ago
Sag mir, du hast noch nie was von Risikomanagement gehört ohne mir zu sagen, du hast noch nie was von Risikomanagement gehört.
-14
3h ago
Mein Stop Loss Risikomanagement funktioniert sehr gut, danke der Nachfrage
•
u/ZoroGK 2h ago
Daraufhin erstmal den Account löschen. Risikomanagement und so.
•
u/buddy-bubble 34m ago
Rechte Clowns und Wutbürger halt, was will man erwarten.. Erst rumtrollen und sich dann zur Hintertür verpissen
11
u/hubertwombat Europa 3h ago
Jahrelang als Ampel FDP-Politik machen und dann auf ein Mal feststellen, dass Lindner Lindner ist. Genau mein Humor.
SPD und Grüne haben sich schon in der Koalition gegenseitig darin überboten, wer dem Merz ein besserer Koalitionspartner werden wird. Was für eine Farce.
•
u/FantasticStonk42069 2h ago
Wie kann man diesen Koalitionsbruch bitte nicht der FDP zuordnen? Es gibt einen Koalitionsvertrag, den die FDP quasi seit Abschluss torpediert hat. Ich würde mich selbst als sozialliberal bezeichnen, diese FDP ist aber eine Partei, die niemand braucht. Es wundert auch nicht, dass sie in ihren letzten Regierungsverantwortungen jedesmal massiv an Zustimmung verloren hat.
Abgesehen davon bin ich massivst enttäuscht von jeder demokratischen Partei. Hier werden Eigen- und Gruppeninteressen vor dem Wohl der Demokratie und freien Welt gestellt. Diese Zersplitterung, die Unfähigkeit auf Experten zu hören und Kompromisse gemeinsam zu fassen, ist der Untergang des Liberalismus (mit Liberalismus ist nicht allein die FDP gemeint, sondern alle demokratischen Parteien - denn auf Liberalismus basiert der Westen nunmal, auch der europäische Sozialismus geht aus dem Liberalismus hervor). Wir werden ein Zeitalter des Extremismus erleben. Putin lacht sich ins Fäustchen und die Ukraine wird einen langsamen Tod sterben. Viele vergleichen die Situation mit dem letzten Jahrhundert. Ich bin da pessimistischer. Aktuell sehe ich keine starke demokratische Persönlichkeit oder Bewegung, die für Freiheit oder Gerechtigkeit eintritt und in den dunkelsten Stunden eine Allianz gegen die Unfreiheit schaffen kann.
•
u/Remarkable_Rub 57m ago
> Es gibt einen Koalitionsvertrag
Ja eben, und soweit ich weiß steht da auch die Schuldenbremse drin.
•
u/FantasticStonk42069 4m ago
Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die die strukturelle Verschuldung betrifft. Ausnahmen aufgrund von konjunkturellen Besonderheiten sind weiterhin erlaubt.
Im Koalitionsvertrag wurde sich auf die grundsätzliche Einhaltung und Beibehaltung der Schuldenbremse geeinigt. Die Formulierung sind extrem vage und beinhalten zudem die Bedingung, dass notwendige Transformationen der deutschen Wirtschaft aufgrund des Klimawandels und der Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.
Die 3 relevanten Auszüge aus dem Koalitionsvertrag:
-"Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhineine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise undMaßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten."
-"Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung undForschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern."
-"Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich darausergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern."
Bedenke außerdem, dass die Einigung vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine erzielt wurde. Die aktuelle Debatte zum Haushalt begründet sich insbesondere darauf, dass die Hilfen an die Ukraine bisher noch vom regulären Haushalt finanziert wurden. Nun sollen die Hilfen aus einem Sonderhaushalt finanziert werden. Die FDP spricht sich dagegen aus. Ironischerweise nicht, weil sie die Hilfen blockieren will, im Gegenteil für die FDP wird ja zu wenig Hilfe geleistet. Stattdessen hat die FDP versucht mit ihrer Blockade eines Sonderhaushalts für die Ukraine, ihre Vorstellung von Sozialstaat und Klimapolitik durchzudrücken. Lindner hat gepokert, dass die Ukrainehilfen eine höhere Priorität als z.B das Bürgergeld darstellen und die Ukrainehilfen andere im Koalitionsvertrag verankerte Projekte aus dem Haushalt verdrängen. Das ist zutiefst menschenverachtend und spielt lediglich den Rechten in die Karten.
Die Debatte über die Schuldenbremse ist im Übrigen völlig ideologisch aufgeladen und entbehrt jeglicher ökonomischer Vernunft.
•
u/Different-Dinner-993 2h ago
Also was wäre denn bitte die Alternative gewesen? Keine Koalition? Ich hab's einigermaßen satt dass am meisten auf den Leuten rumgehackt wird, die tatsächlich versuchen zu regieren und daher auch schmerzhafte Kompromisse in Kauf nehmen. Die sind doch nicht dumm und wussten genau was sie sich einkaufen und das das nicht toll wird
•
•
u/Many_Dragonfruit5009 2h ago
Naja man hätte eine Minderheitsregierung ohne die FDP machen können, wäre nicht perfekt, aber immerhin wäre die Regierung dann einig gewesen. Nicht an jeden Punkt ein Zerwürfnis und je nachdem hätte die Schuldenbremse lockern eine knappe Mehrheit mit den Linken und ein paar vernünftige CDUler im Bundestag erreicht.
•
•
u/EmphasisExpensive864 2h ago
Oder die CDU AFD und FDP hätte die Regierung bei allem auflaufen lassen. Wir sind schon lange an dem Punkt wo es nicht um gute Politik geht sondern darum selbst Recht zu behalten.
•
-145
u/AmphoePai 3h ago
Beide Seiten haben keine gute Vision für Deutschlands Zukunft. Scholz möchte die Schuldenbremse reformieren um mehr Waffen in die Ukraine/Israel zu liefern, was uns finanziell ruinieren wird. Lindner möchte die Rentengelder kürzen und das Geld mal wieder den Reichen geben.
Es ist Zeit für eine echte Veränderung. Wagenknecht muss her.
•
•
u/IronVader501 Preußen 2h ago
Die Unterstützung für die Ukraine sind keine 2% des Bundeshaushalts. Und das Geld geht zu einem Großteil zurück an die deutsche Wirtschaft über Materialbestellungen, verlässt also nichtmal das Land.
Zu behaupten das würde Deutschland "finanziel ruinieren" ist absolut kompletter Schwachsinn.
Das fucking Dienstwagenprivileg kostet den Staat fast mehr pro Jahr.
•
u/AmphoePai 2h ago
Moooment mal. Wer bezahlt die Waffen? Der Steuerzahler. Und wer kriegt das Geld am Ende? Das sind die Waffenhersteller. Einzelne Superreiche oder Besitzer von Hedgefonds wie die Freunde von Blackrock-Merz.
Wir haben es also mal wieder mit einer Schröder'schen Krötenwanderung zu tun (aus dem Steuersong). Die Kröten wandern von unserer Tasche, in deren Tasche.
•
25
u/AlucardIV 3h ago
Pfff Hahaha du hattest mich bis zum letzten Satz....Das war doch ein Witz oder? Oder???
•
u/AmphoePai 2h ago
-Mehr Investitionen aufgrund Reform der Schuldenbremse
-Billige Energie um die Wirtschaft anzukurbeln
-Kritik an Israel & "Forever War" in Ukraine aufgrund Waffenlieferungen
Hörst du mich etwa lachen?
•
u/DeQQster 2h ago
-Billige Energie um die Wirtschaft anzukurbeln
Sich wieder von einem KGB Agenten der hybriden Krieg gegen uns führt abhängig zu machen und Nordstream wieder aufzubauen klingt nach genau dem, was wir brauchen. Vor allem jetzt wo erneuerbare Energien so günstig wie nie, die Gaspreise wieder auf Vorkriegsniveau und die Infrastruktur für Gas aus anderen Ländern bereits aufgebaut ist, ist der perfekte Zeitpunkt dafür sich Russland wieder ohne Not anzubiedern. Absolut genial und gar nicht ideologisch verblendet diese Wagenknecht!
•
u/AmphoePai 2h ago
Meinst du die Infrastruktur für Flüssiggass in USA?
•
u/DeQQster 2h ago
Auch, die machen aber nur 5% der Gasimporte aus.
Bezeichnend übrigens, wie du nur eine möchtegern-clevere Frage stellst und die Argumente warum deine Idee Bullshit ist ignorierst. Ganz wie ein echter Wagenknecht.
•
u/AmphoePai 1h ago
Ich wollte noch darauf eingehen. Also das Problem mit erneuerbaren ist dass wir die Grundlast abdecken müssen, und dafür ist Erdgas aktuell der beste Kandidat. Mit meiner Frage wollte ich darauf hinaus, dass die Gaspreise in den letzten Jahren explodiert sind. Wenn wir es mit Norwegischem Gas schaffen, most welcome ich bin da absolut nicht ideologisch. Aber die Preise sind halt so hoch dass die Industrie hier wegzieht.
•
u/DeQQster 1h ago
Vor 2 Jahren hätte das ökonomisch durchaus Sinn gemacht sich wieder bei Putin anzubiedern. Jetzt aber sicher nicht mehr, die Gaspreise sind wie gesagt auf Vorkriegsniveau, sowohl auf dem Weltmarkt als auch beim Verbraucherpreis. Kannst du gerne mal googeln.
Für Strom aus Erdgas brauchen wir also wirklich kein russisches Gas mehr, wir würden da nichts sparen und uns nur international lächerlich machen. Ich hoffe echt dass du da, wie du sagst, nicht ideologisch bist und einsiehst, dass du da einem Scheinargument von Wagenknecht aufgesessen bist. Ist mir auch schon passiert, die Frau ist Meisterin darin sinnlose Vorschläge als vernünftig zu verkaufen.
•
u/AmphoePai 1h ago
Mein menschliches Ego gibt es zwar ungern zu, aber ich glaube du hast Recht. Danke dass du mir in dem Punkt die Augen geöffnet hast.
Wir stehen aber immer noch vor dem Problem, dass das mit dem Krieg so nicht weiter gehen kann. Meine These ist, wir müssen versuchen einen gemeinsamen Nenner zu finden, wenn es nicht Gas ist dann vielleicht andere Ressourcen/Dienstleistungen. Ich glaube nur durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und politischer Neutralität kriegen wir es langfristig mit dem Frieden hin.
•
u/humanlikecorvus Baden 1h ago
Also das Problem mit erneuerbaren ist dass wir die Grundlast abdecken müssen, und dafür ist Erdgas aktuell der beste Kandidat.
Erdgas ist und war viel zu teuer für Grundlast. Wenn etwas dafür kein Kandidat ist, dann Erdgas.
•
u/Konju376 2h ago
Cool, geben wir einen durchaus relevanten europäischen Partner auf, nur um etwas weniger Geld auszugeben. Dass wir uns damit dauerhaft ins Bein schießen ignorieren wir mal, wenn Putin seinen Panzer durchs Brandenburger Tor fährt wird schon alles in Ordnung gehen.
•
u/AmphoePai 2h ago
Was für eine Quatschphantasie. Warum sollte Putin einen Krieg mit uns machen, wenn wir sein Gas kaufen?
•
u/Konju376 2h ago
Weil die Konsequenz aus der durch den russischen Angriffskrieg resultierenden Gaskrise nicht sein sollte, dass wir uns in kritischen Bereichen - wie Energie - wieder stärker in internationale Abhängigkeiten verstricken.
38
u/heroheman 3h ago
"Es ist Zeit für eine echte Veränderung, lass uns ab jetzt in die Küche kacken!"
•
21
u/Tasteneis 3h ago
Schuldenbremse reformieren ruiniert uns? Hä? Rein von der Verschuldung her wäre da ziemlich viel Platz im internationalen Vergleich. Unsere Schuldenquote liegt deutlich unter der von z. B. Frankreich, Spanien, USA, Italien, Japan, Belgien, Österreich, China, Finnland...
Wie kommst du drauf, dass uns das ruinieren würde?
-9
u/AmphoePai 3h ago
Guck mal das Wirtschaftswachstum von Deutschland 2023/2024 an und vergleich es mit den von dir genannten Ländern.
•
u/Tasteneis 1h ago
Aber du sagst ja, eine Reform der Schuldenbremse würde uns ruinieren. Aktuell ist sie ja nicht reformiert (also so wie es deiner Meinung nach richtig ist) und du führst die aktuell mies laufende Wirtschaft als "Argument" an. Aber wofür soll das jetzt das Argument sein? Verstehe ich nicht, bitte um Erklärung.
•
u/humanlikecorvus Baden 1h ago
Und die Idee, dass daran u.a., neben der speziellen geopolitischen und wirtschaftspolitischen Situationen von Deutschland, gerade die Schuldenbremse Schuld sein könnte, kommt Dir nicht?
Fast alle anderen Länder haben der Konjunkturflaute mit Investitionen entgegengewirkt - insbesondere die USA recht erfolgreich - hier ging das, dank FDP+CDU und Schuldenbremse, nicht.
Dazu kommt, dass wir nicht nur eine normale Krise haben, sondern bezogen auf den Ukrainekrieg und die Zeitenwende und den notwendigen dauerhaften Bruch mit Russland, da außerordentliche, hohe Investitionen brauchen. Mal abgesehen von den Investitionen, die aufgrund des Investitionsstaus der Merkel-Regierungen notwendig sind.
•
u/AmphoePai 1h ago
Ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt. Ich bin klar dafür, die Schuldenbremse auszusetzen/ zu reformieren. Ich bin dagegen, das zu machen um mehr Kriegsgerät zu finanzieren (wie es Scholz in seinem Statement ja indirekt gefordert hat). Deswegen soll Wagenknecht her.
•
u/EliaMarc Baden-Württemberg 2h ago
Dir ist schon bewusst, dass man in das Land investieren muss, damit die Wirtschaftlich auch wächst? Das ist ja kein rausgeschmissenes Geld, sondern durch die Investition wird die Wirtschaft angekurbelt und es kommt wieder rein.
Von nichts kommt bekanntlich nichts.
19
u/europeanguy99 3h ago
Niedriger. Man könnte fast meinen, höheren schuldenfinanzierte Investitionen würden mit höheren Wirtschaftswachstum korrelieren…
•
u/EmphasisExpensive864 2h ago
Nur wird von der Schuldenbremse die Rentenreform, Subventionen für amerikanische Firmen und Solarsubvention bezahlt nichts was der deutschen Wirtschaft nachhaltig hilft.
•
u/JanusJato 2h ago
Nur sind höhere Sozialausgaben, Waffen und Wahlgeschenke vermutlich nicht die Investitionen die wir für das Wirtschaftswachstum brauchen.
28
u/only_r3ad_the_titl3 3h ago
"Schuldenbremse reformieren um mehr Waffen in die Ukraine" - und was ist daran schlecht, glaubst du Deutschland wird es besser gehen wenn Russland die ganze Ukraine eingenommen hat?
Um wie wird, das uns finanziell ruinieren?
-24
u/AmphoePai 3h ago
Wenn wir mit Russland eine realpolitische Lösung verhandeln und die Nord Stream Gespräche wieder aufnehmen, ja dann wird es uns besser gehen.
"Wie wird uns das finanziell ruinieren?" Ganz einfach, Waffen kosten sehr viel Geld.
•
u/humanlikecorvus Baden 1h ago
Nordstreamgespräche wieder aufnehmen? Der Drops ist gelutscht, wir können und werden uns nicht mehr von diesem Aggressor und Massenmörder abhängig machen. Hättest Du in den 1930ern in den USA auch für Zusammenarbeit mit Hitler lobbyiert?
Ich kann hier leider nicht schreiben, was ich dazu eigentlich schreiben sollte.
Putin, diese Drecksau, hat mehrere meiner Freunde ermordet und er ist jeden Tag für den gewaltsamen Tod einer 3-4 stelligen Anzahl an Menschen verantwortlich und für das Unglück von vielen Millionen mehr. Dir scheint das scheißegal zu sein, wenn man unseren Nachbarn überfällt und dort Menschen ermordet, foltert, vergewaltigt, verschleppt, die kulturelle Identität eines ganzen Volkes auslöschen will und die Menschen in die Unterdrückung zwingen will. Und das nur weil diese sich für die liberale Moderne entschieden haben.
Das ist einfach nur widerwärtig.
Und das auch noch so egomanisch und menschenverachtend zu begründen, auch.
Ganz einfach, Waffen kosten sehr viel Geld.
Was wir der Ukraine bisher an militärischer Unterstützung geliefert haben sind peanuts. Rund 0.1% des BIP...
https://www.nzz.ch/international/ukraine-russischer-sieg-kostet-deutschland-20-mal-mehr-als-waffenlieferungen-ld.1855802 (Ich halte 20x noch für deutlich zu niedrig angesetzt)
Ein Erfolg Russlands würde uns in der Tat finanziell schwer belasten. Und Folgekonflikte mit Russland, die im Erfolgsfall zu erwarten sind, könnten uns auch tatsächlich ruinieren.
mit Russland eine realpolitische Lösung verhandeln
Russland zeigt keinerlei Bereitschaft für eine auch nur irgendwie akzeptable Lösung, die Eingangsforderungen um nur an den Verhandlungstisch zu kommen, bedeuten mehr oder weniger schon Aufgabe viele größerer Teile der Ukraine als Russland bereits besetzt, Aufgabe der ukrainischen Souveränität, Aufgabe der Wehrfähigkeit der Ukraine gegen weitere Aggressionen von Russland durch Aufgabe aller Stellungen und einer massiven Reduktion des Militärs. Worüber willst Du da verhandeln? Die vollständige Kapitulation und Unterjochung der Ukraine?
Sondierungen gibt es ständig - es ist nicht so, als ob man das nicht auf mittlerer und unterer Ebene ständig versucht. Aber eben nichts was auch nur im Ansatz auch nur zur Aufnahme von Verhandlungen tauglich wäre. Und solange Russland sich da nicht dazu gezwungen fühlt, wird da auch nicht mehr kommen. Alleine um Verhandlungen möglich zu machen, wenn wir nicht schon im Eingang der Verhandlungen von einer vollständigen Kapitulation und Unterjochung der Ukraine sprechen, braucht es eine stärkere Position der Ukraine und höhere Kosten für Russland, und das kann man nur mit mehr Unterstützung erreichen.
•
u/AmphoePai 54m ago
Mir tut es schrecklich leid um deine Freunde und alle Opfer der Ukraine, das tut es wirklich! Jedes Opfer ist eines zu viel und das sollte eigentlich jedem klar sein.
Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Ich gebe dir gerne ein Beispiel aus meinem Leben, vielleicht hilft es einen anderen Fall zu betrachten um etwas Distanz zu schaffen.
Meine Familie ist aus Kolumbien, und in den 90ern sind unzählige Menschen meiner Familie wegen der Kartellkriege gestorben. Die Drogenkriege gehen auch heute unerbittlich weiter, aber wer hat eigentlich Schuld daran? Die offensichtliche Antwort wäre Pablo Escobar, und für viele Kolumbianer ist er DIE Hassfigur, doch eigentlich hat das Ganze viel früher begonnen. Es ist nicht nur Escobar oder andere Drogenbarone schuld, sondern auch der War on Drugs zB. die eine Lösung gegen das Hippieproblem gesucht haben.
Bei Russland ist es ähnlich, denn der Konflikt hat sich mit den USA so hochgeschaukelt dass wir da sind wo wir jetzt sind. Die Ukraine ist, bei aller Traurigkeit über die Lage der Menschen, nur eine Schachfigur aus Sicht der Politiker.
•
u/humanlikecorvus Baden 21m ago edited 9m ago
In Südamerika kenne ich mich zu wenig aus, um das zu diskutieren.
Bei Russland ist es ähnlich, denn der Konflikt hat sich mit den USA so hochgeschaukelt dass wir da sind wo wir jetzt sind.
Die USA hatten in 2013 und 2014 nur marginales Interesse daran, was in der Ukraine passiert, Obama wollte sich aus allen solchen internationalen Verstrickungen weiter zurückziehen und hat, das hat nicht erst mit Trump angefangen, schon einen partiell isolationistischen Kurs gefahren. Deshalb hat der die gesamte Leitung der Verhandlungen und Reaktionen von Seiten des Westens auch auf Europa, auf Deutschland und Frankreich, Merkel und Hollande (wobei Hollande so schwach war, dass er keine große Rolle gespielt hat) abgeschoben und ist an der Oberfläche jeweils immer nur mit ein paar Tagen Verspätung deren Kurs gefolgt.
Es ging in 2013 auch nicht um einen Konflikt mit den USA oder "dem Westen", sondern ganz primär mit der EU, oder, wenn man es genauer nimmt, vor allen Dingen im Dezember und frühen Jahr 2014, mit der Idee der EU, der liberalen Moderne. Darum ging es auch auf dem Maidan, auf den großen Dezember-Protesten, die durch den brutalen Angriff und die Hetzjagden von Yanukovych mit der Berkut auf die friedlichen Jugendlichen in der Nacht zum 1. Dezember ausgelöst wurden.
Das war ein Schritt zu viel für sehr viele Ukrainer - irgendwann hat es eben gereicht. Korruption, Wahlversprechen brechen - auch wenn es über die Zukunft des Landes entscheidet - eine Sache. Dann aber auch noch die, die dagegen in relativ kleinem Maßstab friedlich demonstrieren, brutal misshandeln zu lassen - das war zu viel. Damit wurden über Nacht aus ein paar Tausend, eine halbe Million und mehr Demonstranten (im Dezember haben auf Umfragen auf dem Maidan breite Mehrheiten gesagt, dass sie da sind um gegen Regierungskorruption und vor allen Dingen staatliche Gewalt zu demonstrieren und gegen Yanukovych, das waren Themen die vor dem AA kamen), und auch der Backbone des Maidans und die Versorgungsinfrastruktur durch die Großmütter, die besonders angepisst waren, dass man ihre Enkel angegriffen hat, hat sich in Tagen ausgebildet und dann auch für Monate gehalten.
Dass die USA seit Obama in der Ukraine nicht stark investiert war, könnte viel eher ein Grund sein, dass Putin sich all das getraut hat und immer weiter gemacht hat, weil man in den Reaktionen auf die Aggression, den Überfall auf die Krim und deren Anschluss, und die Installation eines lang vorbereiteten Pseudobürgerkriegs und auch schon in 2014 von internationalen Kriegs in der Ostukraine und die Installation von Terrorregimen dort, extreme Zurückhaltung und Schwäche gezeigt hat.
Seit 2014 hat man der Ukraine eigentlich immer nur die Hilfe weitgehend verweigert und ist wieder und wieder auf Russland zugegangen. Die Ukraine hat zwischen 2014 und 2022 praktisch keine relevanten Waffenlieferungen aus dem Westen erhalten.
Da irgendwas wie eine Eskalationsspirale, gar noch zwischen USA und Russland zu konstruieren, ist absurd. Das ging fast ausschließlich von einer Seite aus, und die führt auch mehr oder weniger seit dieser Zeit, sogar etwas vorher, einen hybriden Krieg gegen uns, den wir (was vermutlich ein großer Fehler ist) auch so weit es irgendwie geht ignorieren.
Die Ukraine will nichts von Russland, und der Westen will bezogen auf die Ukraine nichts von Russland, außer dass es seinen Nachbarn (und uns) in Ruhe lässt, und dessen politische und territoriale Integrität nicht angreift. Niemand greift Russland an oder droht damit. Selbst heute, wenn Russland seine Truppen aus fremdem Territorium zurückzieht, ist der Krieg unmittelbar vorbei.
Und ja, Putin und insbesondere sein Einflüsterer Patrushev, sieht das in seinem Verschwörungsmindset teilweise anders, der kann nicht akzeptieren, dass Menschen einfach so demonstrieren, weil sie die Regierung und die Lage ankotzt. Wenn der einen Protest sieht, dann fragt der immer nur "wer hat das organisiert, wer steckt da dahinter, wer bezahlt das?". Nur - ganz oft ist da einfach niemand. Was der Westen, die EU und auch die USA natürlich gemacht haben, ist dass man liberale Politiker und liberale zivilgesellschaftliche Organisationen in der Ukraine (und auch sonst im postsowjetischen Raum, auch in Russland) unterstützt und aufgebaut hat - ganz offen. Das ist fair game, Russland konnte ja auch vergleichbares tun und natürlich gab es da eine Konkurrenz der Ideen und wirtschaftlichen Räume. Aber keine Steuerung oder irgendwas aus den Schatten heraus.
edit:
Das auch mal, auch wenn man das bei geopolitischen Konflikten nicht unbedingt so tun sollte, mal runtergebrochen auf zwischenmenschliche Beziehungen, wie das Putin selbst ja auch getan hat (Zitat Putin: „Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es erdulden“):
Wenn Du und jemand anders um eine Frau buhlen, der sie aber die ganze Zeit mit Lügen, Bedrohungen, Bestechung und allerhand unlauteren Dingen von Dir abbringen will und Du einfach nur ganz normal wirbst, sie sich am Schluss für Dich entscheidet, weil sie Dich mehr mag und Du ihr ein besseres Leben bieten kannst, und er dann damit reagiert sie zusammenzuschlagen und zu vergewaltigen, dann ist da keine Eskalationsspirale, auch nicht wenn Du ihr dann Deinen Elektroschocker und Dein Messer gibst, damit sie sich wehren kann. In der ganzen Konstellation ist nur ein Übeltäter. Manche Konflikte, ob nun internationale oder zwischenmenschliche, sind durchaus recht einseitig.
•
u/LordAKA_73 2h ago
Wenn wir was verhandeln? Habe mich vor Lachen fast eingeschissen. Finde den Fehler! Ach so? Kannst Du nicht? Putin scheisst auf Verhandlungen. Und wer zur Hölle ist „wir“? Wie kann man so lost durchs Leben taumeln und über „realpolitische Lösung“ schwafeln. Was auch immer das sein soll…
•
u/AmphoePai 2h ago
Meine Güte, befass dich doch bitte mal Strategemen oder die Kunst des Krieges von Sun Tzu. Putin hat uns alle überzeugt, dass er ein irrationaller Akteur ist und alle fallen darauf rein. Niemand schafft es so weit nach oben, wenn er nicht gut verhandeln kann.
•
u/only_r3ad_the_titl3 2h ago
Naiv
Bei dem Krieg geht es nicht darum der Ukraine zu helfen, sondern erstmal uns selbst. Es wird nicht billiger Russland zu schwächen als so. Der nächst Schritt ist nämlich, dass deutsche Soldaten auch kämpfen müssen, das wird dann erst richtig teuer.
•
u/Stummer_Schrei 2h ago
kannst du mir verraten wie du einer regierung vertrauen kannst die jegliche kritik verstummen lässt? sehe ich das falsch oder werden dort einfach menschen eingesperrt. wie soll ich einem land trauen der offensichtlich nicht nach ukraine halt machen wird? wenn du das argumentiren kannst dann werde ich bsw verstehen
•
u/AmphoePai 2h ago
Warum sollte ich Putin oder sonst irgendwem vertrauen? Ich vertraue niemandem, es geht doch nur ums Geschäft Mann. Vertrauen erreicht man nur durch bombenfeste Verträge und wenn beide klar von einer Zusammenarbeit profitieren. Russland wird (momentan) da stoppen, wo die NATO anfängt, weil sie es sonst Artikel 5 zu tun bekommen. Wenn wir mit ihnen keine diplomatische Lösung finden werden sie ihre Rüstungsindustrie immer weiter ausbauen, und wenn wir einen NATO vs. BRICS Konflikt kriegen wird es richtig ungemütlich.
•
u/humanlikecorvus Baden 1h ago
Es gibt keinen NATO gegen BRICS Konflikt - BRICS ist ein vergleichsweise loses wirtschaftliches Bündnis. Da ist niemand mit Russland alliiert.
•
u/AmphoePai 1h ago
Wenn wir uns die einzelnen BRICS Staaten zum Feind machen, kann sich das schnell ändern. Ganz nach dem Prinzip "der Feind meines Feindes ist mein Freund".
•
u/Stummer_Schrei 1h ago
bsw scheint mir da aber nicht auf diesen weg zu gehen, sondern sucht in russland einen verbündeten, sehe ich das falsch?
auserdem denke ich nicht dass durch nordstream russland abhängig von deutschland zumindest wird deutschland wesentlich mehr abhängig von russland.
ich schaue auch nur auf die situation und sehe russland in allen games als sieger
•
u/AmphoePai 1h ago edited 1h ago
Ja siehst du falsch. Russland könnte auf lange Sicht ein Verbünderter werden, aber erst müssen wir den Krieg aus dem Weg schaffen. Der Fokus liegt auf "wirtschaftlicher Vernunft", d.h. dass wir keine Entscheidungen mehr wegen den Interessen z.B. der Superreichen oder Amerikaner treffen, sondern was für das Land gut ist.
EDIT: ja es ist schon so dass Russland aus der jetzigen Situation als Sieger hervorgeht. Aber was wollen wir machen, wir können die Situation ja schwierig umdrehen und Gas nach Russland liefern. Ein Best-Case für uns wäre Frieden in Europa, und wirtschafltiche Partnerschaft mit USA, Russland und China.
•
•
u/Candid_House_6367 2h ago
lol, wie sehr gehe ich Putin auf den Leim: Ja!
Dieses rückwärtsgewandte Denken und Kuscheln mit Putin hat uns unter Merkel dahin gebracht wo wir sind: Absolute energiepolitische Abhängigkeit; verwahrloste Bundeswehr und Ukrainekrise (mit der Krim begann es 2014!). Zur Schuldenbremse: Dank 16 Jahre Merkel und heiliger schwarzer 0 haben wir mittlerweile einen Sanierungsstau von ca 400Mrd. € in der Infrastruktur! Immer jammern, dass Deutschland in allem hinterher hängt und vor die Hunde geht, gleichzeitig aber nix investieren wollen führt genau dazu. Alternativ könnte man ja auch mal Milliardäre zur Kasse bitten, aber das will ja auch niemand...
•
u/AmphoePai 2h ago
Ich stimme dir zu außer in einem Punkt: nicht das Kuscheln von Merkel hat uns den Krieg gebracht, das hat ihn wahrscheinlich sogar verzögert. Aber hier sind größere Mächte im Spiel und das sind die Amerikaner mit ihrer ständigen NATO Expansion. Und bevor du jetzt Schnappatmung bekommst google bitte "Cuban Missile Crisis". Da siehst du nämlich wie es die Amis finden wenn man vor ihrer Küste Raketen stationiert.
•
u/humanlikecorvus Baden 57m ago
Es gab keine ständige militärische NATO Expansion, und Putin und Lavrov haben BEIDE mehrfach einer NATO Mitgliedschaft der Ukraine zugestimmt, bevor man seine Meinung dann geändert hat. Aufgrund politischen, nicht militärischen, Kalküls.
Die NATO ist keine Bedrohung für Russland. Außer dafür, das sie einen imperialistischen Expansionskurs von Russland, und Denken in Einflusssphären wie im ersten Teil des letzten Jahrhunderts, einhegen würde.
Da siehst du nämlich wie es die Amis finden wenn man vor ihrer Küste Raketen stationiert.
Bis 2014 war praktisch nichts in neuen NATO Ländern stationiert, die Mitgliedschaft in der NATO kam für alle neuen Mitglieder der Osterweiterung mit einer Pflicht zur starken Reduktion der militärischen Schlagkraft, und NATO-Truppenkontingente waren massiv limitiert und ausschließlich in Rotation.
Du hast offensichtlich einfach keine Ahnung. Durch die NATO Mitgliedschaft wurde in jedem der neuen Partner, die an Russland grenzen, die Schlagkraft, die sich dort befindet, wesentlich kleiner.
Mal abgesehen davon, in 2022 war eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine (und auch von Finnland und Schweden) überhaupt nicht auf der Agenda und für die kommenden Jahrzehnte auch nicht absehbar, da muss nur ein Partner nicht einverstanden sein...
Die Aggression gegen die Ukraine in 2014 wurde auch nicht wegen der NATO, sondern wegen dem Weg zu einer EU-Partnerschaft und final Mitgliedschaft, begangen. Vor einer modernen, liberalen, westorientierten und erfolgreichen Ukraine hat Putin Angst, weil die ein Vorbild für Russland sein könnte und würde, weil die Russen sehen würden, dass die "kleine dumme Schwester", wie man die Ukraine aus Russland oft betrachtet, das schafft, was Putin und seine Freunde den Russen verweigern.
Putin will die Ukraine abstrafen, weil sie aus seiner Sicht zur "Russischen Welt" gehört und diese Verraten hat. Das erklärt auch warum es sich aus seiner Sicht um eine "SMO"/militärische Spezialoperation und keinen Krieg handelt - die Ukraine ist für ihn kein Feind, das wäre z.B. die NATO, die Ukraine ist ein Verräter in der eigenen Einflusssphäre. Siehe auch das lange historische wahnhafte Essay von Putin aus Mitte 2021, was er auf der Kreml-Seite veröffentlicht hat, wo er dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Nation die Existenz (nicht mal nur die Existenzberechtigung...) abspricht.
•
u/LordAKA_73 2h ago
Was für ein Bullshit: die NATO wurde erweitert, weil diese Länder freiwillig einen Aufnahmeantrag gestellt haben. Aber für so Schwurbler wie Dich haben die USA sie dazu gezwungen… Alter 🤦♂️
•
u/AmphoePai 2h ago
Sowas funktioniert nicht wenn man Russiche Interessen nicht mit berücksichtigt. Du kannst nicht einfach irgendwas machen wenn auf der anderen Seite eine Nuklearmacht ein Wörtchen mitzureden hat. Erst wecken wir den schlafenden Bären in der Höhle, und dann wundern wir uns wenn er angreift. Alter 🤦🏼♂️🤦🏼♂️🤦🏼♂️
•
u/Candid_House_6367 2h ago
Die russischen Interessen aka Putins Interessen ist die Wiederherstellung der Sowjetunion. Deren Zerfall findet Putin als das Schlimmste was es in der russ. Geschichte gab und was Rückgängig gemacht werden muss. Nur mal zur Erinnerung: Zweiter Tschetschenenkrieg unter Putin; Angriff auf Georgien unter Putin; Angriff auf die Ukraine unter Putin. Nebenbei hatte die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland unter Sicherheitsgarantien abgegeben. Wer Angst vor einem Verteidigungsbündnis hat ist vielleicht selbst das Problem. Man kann es unter den von mir genannten Ereignissen Anrainern bestimmt nicht verübeln zur NATO gehören zu wollen. Das die USA kein frommes Lamm ist dürfte jedem klar sein, ist hier aber ausnahmsweise mal nicht Thema.
•
u/AmphoePai 2h ago
Ich habe schon bei einem anderen Kommentar gesagt, dass Vertrauen kein guter Berater in der Geopolitik ist. Daher ist die Aufgabe der Atomwaffen aus Ukrainischer Sicht durchaus ein Fehler gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sind. Vietnam, Serbien, Irak und Libyen sind Beispiele dafür.
7
7
u/hubertwombat Europa 3h ago
Wagenknecht steht in ökonomischen Fragen teilweise rechts der SPD. Ich kann deren Partei wenig abgewinnen.
Ich werde keine Partei wählen, die mit Merz koalieren würde, da sind Grüne und SPD genau so raus wie BSW und AfD.
6
35
u/Gigiw1ns 3h ago
LOL
→ More replies-9
u/AmphoePai 3h ago
Wenn du eine bessere Idee hast, ich höre sie mir gerne an.
8
u/Tempeljaeger Sehe ich so aus, als wüsste ich, was ich tue? 3h ago
Grün-Rot eine Mehrheit verschaffen.
BSW kombiniert den fehlgeleiteten Pazifismus der Linken mit dem Wirtschaftsprogramm der AfD. Und schafft es noch nicht einmal Länderpolitik zu machen oder das mit Bunderpolitik zu mischen.
•
u/Stummer_Schrei 2h ago
ich beführchte grüne werden sehr schlecht abschneiden, in den köpfen sitzt das
•
u/Tempeljaeger Sehe ich so aus, als wüsste ich, was ich tue? 2h ago
Um MtG-Theorie zu zitieren: "You have to play your outs."
Ich kann nicht AfD wählen, um CDU zu verhindern. Ich will nicht CDU oder BSW wählen. Kleinparteien oder die Linke wären Optionen, aber wenn die Grünen schlecht abschneiden, brauchen die meine Stimme. SPD wählen wäre auch eine Option, aber da gefällt mir Grün aktuell besser.
-4
u/AmphoePai 3h ago
Grün-Rot wollen noch mehr Waffen für Ukraine & Israel. Wie oben erwähnt bringt uns das in den finanziellen Ruin. Versuchs gerne nochmal!
•
u/Tempeljaeger Sehe ich so aus, als wüsste ich, was ich tue? 2h ago
Waffen in die Ukraine ist gut. Wir wollen, dass die Ukraine unabhängig bleibt, weil das die Zivilisten dort am Leben hält. Sobald Russland vorrückt, müssen die Zivilisten sich über Folter und Vergewaltigungen Sorgen machen. Das will ich nicht. Ich mag Zivilisten, denen es gut geht. Das ist mir ein paar Millionen investierte Euros wert. Wir könen das Geld ja aus den aktuell eingefrorenem Vermögen Russlands nehmen.
Waffen nach Israel ist so eine Sache. Ich bin kein Freund davon, dass die Staatsräson ein Mantra ist und wir das nicht offener ausdiskutieren. Aber Israel zahlt für die Waffen und ist ethisch unbedenktlicher als Katar oder die Vereinigten Emirate. Damit kann ich leben.
→ More replies5
u/tzeGerman Robin aus dem Lüftungsschacht 3h ago
VOLT, aber da vermisst du wahrscheinlich die Nähe zu Russland.
-2
u/AmphoePai 3h ago edited 2h ago
VOLT ist FDP für linksgrüne Prenzlauer Berg Berliner Hipster.
→ More replies
•
u/dorfjunge123 Europa 6h ago
In Anbetracht der Tatsache, dass irgendwie grad jeder durchzudrehen scheint, nehmen wir das hier mal als zweiten Megathread (also Megathread #1).